Rechtsgrundlagen

Gesetz (Link)

• Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

 

Reglemente (Links)

• Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
• Informationsreglement für das Bundespatentgericht
• Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht
• Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts

Richtlinien (pdf)

• Verhaltenskodex der Richter und Richterinnen am Bundespatentgericht
• Richtlinien zur Unabhängigkeit (gültig ab 01.01.2015)
• Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht (gültig ab 01.01.2016)

Erläuterungen (Link)

•  Elektronischer Geschäftsverkehr mit dem Bundespatentgericht

Nützliche Informationen

• Fristentabelle
• Kostenvorschuss:
  Von der klagenden Partei wird im ordentlichen Verfahren lediglich die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten im Urteilsfall als Kostenvorschuss verlangt, entsprechend den mutmasslichen Gerichtskosten bis und mit Instruktionsverhandlung (vgl. Art. 98 ZPO).
• Praxis der Anonymisierung von Urteilen
• Unterstützende Patentanwälte können eine Bestätigung verlangen, dass die unterstützte Partei zu einer Verhandlung am Bundespatentgericht vorgeladen wurde.